"Kälte-Klima-Richtlinie" - Sichere Förderbedingungen erforderlich

Meldung vom 05.12.2023

Bonn, Maintal, Ludwigsburg, 05. Dezember 2023 Die Organisationen BIV, BTGA, Bundesfachschule, FGK, RLT-Herstellerverband und VDKF haben eine gemeinsame Stellungnahme erstellt, in der sie die Fortführung der BAFA-Förderung nach der "Kälte-Klima-Richtlinie" fordern. Die Stellungnahme wurde an die politischen Entscheidungsträger im Bundestag und in den relevanten Bundesministerien versandt. Die genannten Organisationen vertreten die gesamte Wertschöpfungskette der Kälte- und Klimabranche - Handwerk, Anlagenbau, Hersteller und Bildung. Mit Sorge betrachten die Organisationen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf die Fördermaßnahmen in der Haus- und Gebäudetechnik. Die "Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kälte-Klima-Richtlinie)" fand in der öffentlichen Debatte zu den Haushaltssperren bislang wenig bis keine Beachtung. Sie trägt aber nachweislich zum Erreichen der nationalen energie- und umweltpolitischen Ziele bei. Der vom Bundesfinanzministerium erlassene Bewilligungsstopp gilt auch für die Kälte-Klima-Richtlinie. Das mit der Umsetzung der Richtlinie beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt derzeit keine Zuwendungsbescheide. Die für die Jahre 2024-2026 geplante und bereits angekündigte Fortführung der Kälte-Klima-Richtlinie ist ungewiss. Das Aussetzen der Förderung in diesem Jahr und ggf. auch in den Folgejahren stellt viele Betreiber vor große Finanzierungsprobleme - vor allem diejenigen, deren Projekte bereits geplant sind und bei denen die Förderung wichtiger Bestandteil des Finanzierungskonzepts ist. Die genannten Organisationen der Kälte-Klima-Branche fordern daher, die Förderung nach der Kälte-Klima-Richtlinie wieder zu ermöglichen und auch in den kommenden Jahren fortzuführen. Aufgrund des relativ geringen Finanzierungsbedarfs der Fördermaßnahme sollte dies trotz der angespannten Haushaltssituation des Bundes möglich sein. Links: BIV (http://www.biv-kaelte.de), BTGA (http://www.btga.de), Bundesfachschule (http://www.bfs-kaelte-klima.de), FGK (http://www.fgk.de), RLT-Herstellerverband (http://www.rlt-geraete.de), VDKF (http://www.vdkf.de) Kontakt für Presseanfragen: BTGA Jörn Adler mailto:adler@btga.de, 0049 172 3929058

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